Bildung Macht Politik

Während Gegner vor „einer Bedrohung für die  Menschheit“ warnen, preisen Befürworter ihn als „Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos“ an. Die Rede ist vom viel diskutierten UN-Migrationspakt, der Mitte Dezember 2018 in Marrakesch verabschiedet wurde. Doch was bedeutet er eigentlich?

Fast genau 70 Jahre nach der Unterzeichnung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, die besagt, dass alle Menschen frei und gleich an Rechten und Würde geboren sind, stimmten 164 von 192 Staaten der globalen Leitlinie für sichere, geordnete und regulierte Migration zu. Die österreichische Regierung unterstützt den Pakt nicht. Die USA haben gar nicht erst an den Verhandlungen teilgenommen und fokussieren sich in der Zwischenzeit lieber auf den Bau von Mauern und Verteidigungsanlagen.

„MIGRATION IST EINE DER AKTUELL GRÖSSTEN HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE GLOBALE GEMEINSCHAFT.“

Wie du weißt, ist Migration neben der Klimakrise eine der aktuell größten Herausforderungen für die globale Gemeinschaft. Weltweit wurden 2017 über 250 Millionen Migranten gezählt. Das sind Menschen mit den gleichen Rechten wie du und ich. Doch du hast sicherlich auch schon bemerkt, dass sie immer öfter Opfer der Agenda spalterischer Politik werden. Migration ist ein Thema, das uns alle im kommenden Jahrzehnt noch verstärkt beschäftigen wird. Genau deswegen sollte man sich heute schon vernünftig damit auseinandersetzen.

„MIGRANT, FLÜCHTLING UND ASYLANT SIND KEINE SYNONYME.“

Wusstest du, dass die häufig synonym verwendeten Begriffe Migranten, Flüchtlinge und Asylanten gar keine Synonyme sind? Flüchtlinge fliehen per Definition vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Meinung oder Religion. Sie haben das Menschenrecht auf Asyl. Migranten hingegen erhoffen sich ein besseres Leben. Dass diese in Wirklichkeit auch meistens vor bedrohlichen Umständen wie Armut, Hunger, Terror, Krieg oder den Folgen des Klimawandels fliehen, wird gerne ausgeklammert.

„DER UN-MIGRATIONSPAKT MÖCHTE DIE BEKÄMPFUNG VON MIGRANTEN BEENDEN UND DEN FOKUS AUF DIE BEKÄMPFUNG DER URSACHEN FÜR MIGRATION RICHTEN.“

Weil Migration ein globales Phänomen ist, kann sie auch nicht von einem Staat im Alleingang bewältigt werden. Die Lösung muss systemisch gedacht sein und durch Zusammenarbeit aller Länder umgesetzt werden. Der UN-Migrationspakt ist ein solch systemischer Lösungsversuch. Er möchte die Bekämpfung von Migranten beenden und den Fokus auf die Ursachen der Migration richten. Außerdem soll Schleuserkriminalität eingedämmt und die Rückkehr abgelehnter Asylwerber vereinfacht werden.

Politiker, deren Agenda auf Spaltung und Abgrenzung beruht, halten naturgemäß wenig von solchen Versuchen der Zusammenarbeit. Deswegen verbreiten sie Unwahrheiten und schüren die Ängste halbinformierter Wähler. Hier drei beliebte, jedoch inhaltlich falsche Stammtischparolen von Migrationspaktgegnern und den dazu passenden Fakten, um sie zu entkräften:

1) „Der Pakt beschleunigt und vervielfacht Zuwanderung.“

Fakt ist: Auf Basis der Leitlinien soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale, ungeordnete Migration vorzugehen und Zuwanderung insgesamt sicherer zu machen. Der Pakt beschleunigt und vervielfacht Migration keineswegs. Er möchte sie für alle Beteiligte einfach besser regeln, als dies bisher geschah.

2) „Das rechtlich bindende Papier bedeutet den Verlust der nationalen Souveränität. Die UN schreibt uns dann vor, wie viele Migranten wir aufnehmen müssen.“

Fakt ist: Erstens geht es um einen Pakt, keinen Vertrag. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft, wie dies bei anderen derartigen Abkommen auch üblich ist, über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Zweitens wird die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten im Pakt ausdrücklich betont. Das Dokument erkennt sehr wohl an, dass es illegal ist, eine Grenze ohne Erlaubnis zu passieren. Aber es weist eben auch ausdrücklich darauf hin, dass das nicht den Menschen an sich illegal macht.

3) „Jeder, der illegale Einwanderer ausweist, verstößt nach Unterzeichnung des Pakts gegen Menschenrechte.“

Fakt ist: Das Recht auf Migration ist, im Gegensatz zum Recht auf Asyl, immer noch kein Menschenrecht. Abseits davon soll ja gerade illegaler Migration durch engere Kooperation im internationalen Verbund ein Riegel vorgeschoben werden. Was verbessert werden soll, ist der derzeit oft jedes Menschenrecht missachtende Umgang mit Migranten.

Es bewahrheitet sich wieder einmal: BILDUNG MACHT POLITIK. Informiere dich, bilde dir eine eigene Meinung und sprich mit anderen darüber. Mehr Infos zu den 23 Zielen des Migrationspakts oder der Europawahl 2019 findest du leicht im Internet.

Auch Organisationen wie Zentrum Polis oder das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte helfen dir gerne weiter.

Markus Engelberger

Markus Engelberger

Artikel zuerst erschienen in Volume Magazin Nr. 73, 27.03.2019

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